Dienstag, 23. Juli 2013

Ideen für Hannover...


Mein Aktionsprogramm für Hannover

   vom Oberbürgermeisterkandidaten Carsten Schulz

 
Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

ich habe mich entschlossen, als unabhängiger Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl am 22.9.2013 in Hannover anzutreten. Der Grund dafür ist, dass die anderen 4 Kandidaten und Kandidatinnen überhaupt keine Ideen für Hannover haben oder dafür, wie man die Lebensqualität für Hannoveraner und Hannoveranerinnen entscheidend erhöhen könnte.

Letztendlich passt zwischen die anderen Kandidaten – politisch betrachtet – kein Blatt Papier.

Da ist der typische Parteisoldat Matthias Waldraff, der sich nie für Politik interessiert und auch als Anwalt nie irgendwelche politischen Fälle vertreten hat, aber im Januar einen Deal mit der CDU aushandelte, um als Oberbürgermeisterkandidat für die CDU antreten zu können. Das sieht gewaltig nach einer abgekarteten Aktion aus und inzwischen wird er ja auch ständig von der CDU-Führung zurückgepfiffen. Warum hat dieser Mann denn nicht als Parteiloser für die CDU kandidiert, wenn ihm seine Unabhängigkeit so wichtig ist? In diesem Fall wäre er wesentlich glaubwürdiger gewesen…...

Dann ist da das ewige Ratsmitglied Lothar Schlieckau, der seit gefühlten 100 Jahren Verwaltungsarbeit in Hannover macht, aber von dem man in diesem Zeitraum nicht eine originelle Idee gehört hat und dessen Horizont sehr beschränkt zu sein scheint, sozusagen die graue Maus unter den grauen Mäusen. Und was hält dieser Mann eigentlich von dem von den Grünen             in der Ratspolitik immer noch praktiziertem Rotationsprinzip? Oder versteht er darunter, immer nur wie ein Brummkreisel um sich selbst zu rotieren?? Das würde dann einiges erklären..

Und dann ist da natürlich mein Genosse Stefan Schostok, der sich so langsam in der SPD nach oben dient, wobei da die Betonung auf dienen liegt und für den der Name ‚Ochsentour‘ hätte erfunden werden müssen, wenn es ihn denn nicht schon gäbe, obgleich er sich diese Ochsentour finanziell natürlich sehr versüßen lässt. Dieser Mann ist aus dem Landtag ausgeschieden, offensichtlich, weil es als Bürgermeister mehr zu verdienen gibt und lebt seitdem von seinem äußerst üppig ausgestattetem Überbrückungsgeld, treibt sich auf Steuerzahlerkosten in China und anderswo herum und lässt andere die Arbeit im Rat machen, während der Ex-Bürgermeister Stefan Weil den Ministerpräsidenten von Niedersachsen mimt, offensichtlich, weil es wiederum dort mehr Gehalt gibt als in der Funktion des Oberbürgermeisters von Hannover.

Und dann wundert man sich über die angebliche Politikverdrossenheit der Bürger, die letztendlich aber keine Politikverdrossenheit, sondern nichts anderes als Parteien- und Politikerverdrossenheit ist. Etliche Parteien und ihre Funktionäre benutzen diese Demokratie nämlich nur noch als Selbstbedienungsladen, um sich selbst zu bereichern und sich völlig überzogene Ruhestandsregelungen zu gönnen, die demnächst kaum noch zu bezahlen sein werden. Aber die Millionen Malocher aus dem Niedriglohnsektor werden es dann schon richten……

Und dann ist da natürlich noch Maren Kaminski von den Linken, eine Alibi-Kandidatin und Quotenfrau, die einfach nur Maren Kaminski ist und bisher - abgesehen von der sexuellen Diskriminierung von Männern - für überhaupt nichts steht...

 

Das sind die 4 Gründe, die mich dazu bewogen haben, meinen Hut in den Ring zu werfen. Um das amtlich zu machen benötige ich allerdings bis zum 19.August um 18 Uhr mindestens 320 Unterstützerunterschriften. Daher befindet sich im Anhang von diesem Aktionsprogramm ein Dokument, das sie sich herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben können, falls Sie meine Kandidatur unterstützen wollen. Schicken sie es dann an Carsten Schulz, Stolzestraße 60, 30171 Hannover, Deutschland. Besten Dank im Voraus.

Falls sie irgendwelche Fragen haben, rufen sie mich einfach unter 01577 3093683 an. Und wenn sie weitere Informationen über mich erfahren möchten, googeln oder youtuben Sie einfach meinen Namen im Zusammenhang mit Piratenpartei und SPD im Internet oder folgen sie mir auf Twitter: Carsten_Schulz@piratenpower999.  Transparenz ist mir nämlich                      sehr wichtig…..

Es folgt nun mein Aktionsprogramm für Hannover, das sich natürlich auf Kommunalpolitik beschränken muss. Es hört sich daher manchmal etwas holprig und bruchstückhaft an, aber das liegt in der Natur der Sache. Kommunalpolitik ist halt nur für bestimmte, sehr eingegrenzte politische Aufgaben zuständig. Viel Spaß beim Lesen und für jegliche sachliche Art          von Feedback wäre ich selbstverständlich sehr dankbar..

 

1.)  Nachhaltiger und effektiver Schutz des Holocaustdenkmals. Daher absolutes Alkoholverbot auf dem Rathenau- und Opernvorplatz..

 

Es ist geradezu eine Schande, wie im Sommer fast jeden Tag der Rathenauplatz und das Holocaustdenkmal von vandalisierenden Jugendlichen und Möchte-Gern-Erwachsenen eingesaut werden und die Verwaltung und die Polizei tatenlos zusehen, wie dort regelmäßig Kinder und Jugendliche sich volllaufen lassen. Ich habe dort etliche Male 13 und 14-Jährige Alkohol trinken sehen. Andere haben gegen das Holocaustdenkmal gepisst und auf das Holocaustdenkmal gekotzt, was allein schon den Straftatbestand des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener erfüllt (§189 StGB). Aber der Polizei Hannover und der rot-grünen Stadtverwaltung ist das alles schnurz-piep-egal. Ganz im Gegenteil läuft seit Monaten eine fast schon idiotisch anmutende Diskussion, ob die Stadt diesen jugendlichen Vandalen nicht eine oder mehrere Toiletten installieren sollte, damit sie es richtig schön gemütlich haben.

 

 Ich habe übrigens  in über 3 Jahren, in denen ich jeden Tag mindestens einmal am Rathenauplatz vorbeigegangen bin, nicht ein einziges Mal eine Polizeikontrolle gesehen, die das Alter der anwesenden, sichtbar minderjährigen Straßentrinker festgestellt hätte. Das stellt eindeutig– was die vorbeifahrenden Polizisten angeht - nichts anderes als den Straftatbestand der Pflichtverletzung im Amt dar (§839 BGB).

 

Und was sollen Touristen – vor allem jüdischer Abstammung – davon halten, dass sie viele der dort eingravierten knapp 2000 Namen der verschleppten und ermordeten hannoverschen Juden nicht erkennen können, weil betrunkene Jugendliche davor sitzen oder darauf herumtrampeln und herumrutschen?

 

Millionen von Juden sind von unseren Vorfahren während der Nazi-Zeit aufs grausamste ermordet worden und das Holocaustdenkmal am Rathenauplatz stellt im Übrigen ein sehr gelungenes Erinnerungsmonument  und Mahnmal vor allem an die knapp 2000 ermordeten hannoverschen Juden dar.  Es sollte daher ein Platz der Besinnung und nicht des besinnungslosen Zusaufens sein. Um das zu gewährleisten ist ein absolutes Alkoholverbot am Rathenau- und Opernvorplatz unumgänglich.

 

Und wenn dieses Land bereit ist, zum Schutze von Juden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (§5 GG) einzuschränken und sich erdreistet, aus den gleichen Gründen den Bürgern vorzuschreiben, was sie für eine politische und historische Sichtweise haben sollten (§130, Absatz 3 und 4), dann wird man ja wohl noch den öffentlichen Alkoholmissbrauch einschränken dürfen, um dem Andenken an die verschleppten und ermordeten 5 bis 6 Millionen Juden gerecht zu werden…

 

2.)  Eindämmung des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen und Kindern. Daher regelmäßige und gründliche Polizeikontrollen an Brennpunkten wie dem Maschpark, dem Georgengarten, dem Raschplatz und dem Andreas-Hermes-Platz.

 

Was für den Rathenauplatz gilt, trifft auch für die oben angeführten Plätze und Parkanlagen zu. Gerade im Maschpark und im Georgengarten treffen sich im Sommer immer wieder Minderjährige, die sich dort volllaufen lassen, diese Lokalitäten total verdrecken und ungeschützten Sex in den Büschen haben. Sie treffen sich nach eigenen Angaben gerade im  Maschpark und im Georgengarten, weil sie dort ‚von den Bullen nicht behelligt werden‘.

 

3.)  Umbenennung diverser Straßen und Plätze, um deutlich zu machen, dass Hannover eine liberale, fortschrittliche und weltoffene Stadt ist, die ihre undemokratische nationalsozialistische und monarchische Vergangenheit hinter sich gelassen hat..

Daher Umbenennung von

Ernst-August-Platz in Platz der Verfassung oder alternativ in Platz der Demokratie.

Hindenburgstraße in Mustafa-Kemal-Straße

Walderseestraße in Käte-Duncker-Straße

Und Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz in Carl-Schurz-Platz

 

4.)Bildung von mobilen Internet-Teams, die gezielt Alters- und Pflegeheime aufsuchen, um den oftmals immobilen und manchmal sogar bettlägerigen Bewohnern und Bewohnerinnen grundlegende Internetkenntnisse zu vermitteln und ihnen das Internet und seine Nutzungsmöglichkeiten vertraut und somit emotional zugänglich zu machen.

 Das Internet bietet gerade für ältere, immobile Bürger und Bürgerinnen eine große Chance, soziale Kontakte herzustellen oder zu pflegen und dadurch ihre eigene Isolation zu überwinden. Auch stellt es eine großartige Möglichkeit dar, auch noch im hohen Alter kreativ tätig zu werden. Nur muss älteren Menschen, die ohne das Internet aufgewachsen sind, diese moderne Technologie nahe gebracht und erklärt werden. Dadurch könnte deren Lebensqualität erheblich erhöht und ihnen eine bessere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

 Um das zu erreichen, sollten mobile Internet-Teams aus ehrenamtlichen Helfern gebildet werden, die in den Heimen die älteren Menschen aufsuchen und ihnen das nötige Handwerkszeug vermitteln. Die dafür notwendigen Computer und Notebooks sollten von Spendengeldern finanziert werden. Tatsache ist: wenn man das Internet vernünftig und sinnvoll nutzt, kann es für viele Menschen, die isoliert und immobil oder anderweitig von der Gesellschaft ausgegrenzt sind, eine große Gnade darstellen.

5.)Gründung von mehreren Walk-In-Centern nach britischem Vorbild für psychisch Kranke und andere Menschen in besonderen seelischen   Notlage……..                                                    Immer mehr Menschen werden psychisch krank oder sind anderen seelischen Stresssituationen ausgesetzt. Oft gibt es für diese Menschen keine spontane, unbürokratische Hilfsmöglichkeit. Für einen Termin beim Facharzt müssen sie wochenlang warten und in den Notfallambulanzen gibt es keine entsprechend ausgebildeten Fachkräfte. Daher schlage ich vor, nach britischem Vorbild sogenannte Walk-In-Center zu schaffen, in denen Notleidende sofort einen fachlich qualifizierten Ansprechpartner finden. Das muss kein Facharzt sein, das kann auch ein Sozialarbeiter oder Pflegepersonal mit einer entsprechenden Zusatzausbildung sein. Wichtig ist nur, dass Hilfestellung schnell und unbürokratisch geleistet wird, weil genau das in seelischen Notsituationen von überragender Bedeutung ist. Solche Einrichtungen fehlen in Hannover und die sozialpsychatrischen Beratungsstellen leisten diese Arbeit gerade nicht und sollten daher umstrukturiert werden.

 

6.) Ankurbelung des Tourismus

Hannover ist eine wunderschöne Stadt und trotzdem touristisch total unterbewertet, auch wenn sich die Stadtverwaltung zur Zeit für gestiegene Besucherzahlen mal wieder feiern lässt. Die touristische Unterbewertung von Hannover hat  verschiedene Gründe und einer ist, dass es keine vernünftige und zielorientierte touristische Vermarktung von Hannover gibt. Daher schlage ich die Schaffung eines Tourismusbeauftragten vor, der sich genau um diese Thematik kümmert. Warum nicht eine Broschüre erstellen und verteilen, zum Beispiel mit dem Titel ‚Hannover – die Perle des Nordens‘, in der ganz gezielt auf die Vorzüge und Attraktionen Hannovers hingewiesen wird?

Ich kenne mich in diesem Bereich bestens aus, weil ich jahrelang in London im Hotel- und Tourismusgewerbe gearbeitet habe und daher weiß, wie wichtig Marketing ist und wie die Touristenströme gerade von jungen Menschen verlaufen.

 Jedes Jahr fahren zum Beispiel von London allein hunderte von Reisebussen vollgestopft mit Australiern, Neuseeländern, Amerikanern, Südafrikanern und  anderen Party-Touristen zum Oktoberfest nach München. Warum fährt kein einziger Bus von London aus zum Schützen- oder Maschseefest nach Hannover? Ganz einfach. Weil niemand dort in der riesigen Touristen-, Studenten- und Emigrantenszene in London weiß, dass es hier so etwas gibt, sonst würden Tausende an extra Touristen jedes Jahr hier herkommen und ihr Geld ausgeben. Das könnte für die lokale Wirtschaft nur von Vorteil sein. Aber es gibt noch einen weiteren Grund.

Es gibt nämlich in ganz Hannover  kein einziges, unabhängiges Backpack-Hostel, in dem man als junger Mensch entsprechend billig und angemessen unterkommen könnte. Warum eigentlich nicht? Es gibt nur eine völlig überdimensionierte Jugendherberge, die nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitet und in der – egal wie die Belegungsrate ist – ein Bett im Mehrbettzimmer zwischen 26 und 32 Euro kostet. Und das auch im tiefsten Winter, wenn ich in Berlin zur gleichen Zeit Betten für 9 Euro (Meininger und andere) bekommen kann. Ansonsten gibt es 2 kleinere Hotels (Bedand Budget), die einige Räume in Mehrbettzimmer umgewandelt haben und eine dubiose Anbieterin, die offensichtlich in ihrer Privatwohnung Betten vermietet. All das ist kein Ersatz für ein ordentliches Party-Hostel, das von jungen Menschen vor allem für junge Menschen gemanagt wird.

Worauf Rucksacktouristen nun mal achten, sind billige Betten in unabhängigen Hostels, in denen man andere Leute kennenlernt, Party macht und in denen es eine Gemeinschaftsküche gibt, in der man selber kochen kann. Von diesen Leuten kurven Hundertausende jeden Sommer durch Europa und fast niemand von ihnen macht in Hannover halt, weil es hier eben kein passendesHostel gibt....

 Ein einziges Hostel mit gut 300 Betten würde dafür sorgen, dass allein in den 3 Sommermonaten gut 20.000 extra Touristen nach Hannover kommen würden. Diese Leute würden dann Werbung für Hannover machen und Hannover auf die touristische Landkarte für Backpacktouristen setzen. So würde man vernünftige und effektive Tourismus- und Wirtschaftspolitik für Hannover betreiben.

 Aber warum investiert in der Landeshauptstadt eigentlich kein Unternehmer in private Hostels? Gibt es hier irgendwelche Vorschriften oder Bedingungen, die das verhindern oder versucht die Stadtverwaltung die Monopolstellung der offiziellen Jugendherberge zu sichern? Selbst in Osnabrück gibt es ein unabhängiges Hostel und in Hannovers Partnerstadt Leipzig (vergleichbare Grösse) existieren sogar 9 davon,  was sich in diesen weniger zentral gelegenen Städtenoffensichtlich rentiert.

Und in Dresden - was meines Erachtens im Vergleich zu Hannover eine weitausweniger attraktive Stadt ist -  gibt es über 10 Backpackhostel und daher jedes Jahr zigtausende, wenn nicht gar Hunderttausende an Rucksacktouristen.

Das alles zeigt, dass sich Hannover herzlich schlecht vermarktet und dass eine engagierte und aktive Tourismuspolitik für Hannover vonnöten ist.

 

7.) Erhöhung der Mietobergrenze in Hannover um mindestens 10 Prozent.

In der Region und Stadt Hannover sind 7000 Haushalte von Obdachlosigkeit bedroht, weil sich demnächst die Jobcenter der Region weigern werden (oder es schon tun!!), die Mietzahlungen komplett zu übernehmen. Sie richten sich dabei nach einem willkürlich erstellten Mietspiegel und raten den Mietern, sich billigere Unterkünfte zu suchen. Die gibt es in dieser Anzahl nachweislich natürlich nicht. Das bedeutet also, dass sich diese Hilfebedürftigen das Geld vom Munde absparen müssen oder von ihren Vermietern vor die Tür gesetzt werden.

So funktioniert rot-grüne Sozialpolitik in Hannover und der Sozialdemokrat und Regionspräsident Hauke Jagau ist enorm stolz darauf, dass die Region im letzten Jahr Millionen gerade bei Wohngeldzahlungen eingespart hat. Wie zynisch können diese Sozialdemokraten eigentlich noch werden?

In Hannover sind die Mietpreise in den letzten 3 Jahren übrigens jährlich um circa 6 Prozent gestiegen, während die Mietobergrenze für Einzimmerwohnungen einschließlich Nebenkosten im Jahr 2011 von 388 auf 354 Euroheruntergesetzt und im Juni 2013 auf 364 Euro heraufgesetzt wurde. Das sind nichts als Willkürmaßnahmen - getarnt als Sozialpolitik - durch die rot-grünen Sozialdarwinisten, die in der Stadt Hannover das Sagen haben.

Daher sollte die Mietobergrenze in der Stadt Hannover – natürlich auch in der Region Hannover, aber dafür ist der Oberbürgermeister der Stadt Hannover nicht zuständig – umgehend um mindestens 10 Prozent erhöht werden und Hauke Jagaus Zuwendungen sollten ab sofort um mindestens 10 Prozent gekürzt werden. Alternativ dazu könnte man den Regionspräsidenten Hauke Jagau natürlich auch teeren und federn und den Stadtmauern verweisen....

 

8.) Schaffung einer Anlaufstelle für alle Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der diversen Jobcenter und Sozialämter in Hannover schikaniert und vorsätzlich mit falschen Bescheiden bombardiert werden und von solchen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gibt es etliche.

Ich selbst werde seit über 20 Monaten von diversen Mitarbeiterinnen des Jobcenter Südstadt-Bult schikaniert. Gegen 2 von ihnen – Frau Flink und Frau Diemel habe ich inzwischen bei der hiesigen Staatsanwaltschaft 2 Strafanzeigen wegen Unterschlagung und Verstößen gegen das Datenschutzgesetz gestellt. Ferner habe ich gegen diese beiden Damen und gegen die Leiterin des Jobcenters Südstadt-Bult, Frau Dietlind Osterkamp, 3 Dienstaufsichtsbeschwerden in der Rechtsstelle des Jobcenters zu Protokoll gegeben. Weiterhin werde ich noch eine Klage auf Schmerzensgeld beim Amtsgericht Hannover gegen das Jobcenter Hannover einreichen. Mir reicht‘s jetzt nämlich….

Ich wurde de facto vom Jobcenter Hannover in den letzten knapp 20 Monaten gezwungen, 6 (!!) Klagen beim Sozialgericht Hannover wegen falschen und somit widerrechtlichen Bescheiden einzureichen. Davon habe ich bislang 4 gewonnen und 2 stehen noch aus, aber auch die werde ich aller Wahrscheinlichkeit nach gewinnen. Viele Mitarbeiter des Jobcenters Hannover scheinen nämlich vorsätzlich falsche Bescheide zu erstellen, in der Hoffnung, dass man sich nicht zu helfen weiß und sie somit durch ihr illegales Verhalten Geld sparen.

 

9.) keine extraWohnheime für syrische Flüchtlinge in Bothfeld oder anderswo in Hannover

Es ist absolut kontraproduktiv, syrische Flüchtlinge aus den Anrainerstaaten Syriens generalstabsmäßig auszufliegen, um sie dann in einer fremden Kultur unterzubringen. Mit dem gleichen Geld, das man dafür aufbringt, um gut 400 syrische Flüchtlinge nach westlichen Maßstäben in Hannover unterzubringen, könnte man vor Ort nicht nur 4000, sondern wahrscheinlich mehr als 40.000 Flüchtlingen, den es am notwendigsten fehlt, effektiv und nachhaltig helfen. Ferner befinden sie sich dort in ihrem angestammten Kulturraum und sprechen zumindest in Ländern wie dem Libanon und Jordanien die gleiche Sprache, was eine entsprechende soziale und berufliche Integration oder etwaige Rückführung nach Syrien nur vereinfachen kann.

Es ist daher völlig absurd, von zur Zeit geschätzt 1,6 Millionen Flüchtlingen in den Anrainerstaaten Syriens 400 auszuwählen, um sie dann in einem Land unterzubringen, dessen Sprache  sie nicht sprechen, dessen Kultur ihnen fremd ist und in dem sie jahrelang auf Hilfsleistungen angewiesen sein werden.

Und nach welchen Kriterien werden diese Leute eigentlich ausgewählt? Kommen die, die am meisten Schmiergelder an diverse Flüchtlingsorganisationen bezahlen auf die Liste nach Deutschland? Oder wie werden von 1,6 Millionen Menschen, die über zigtausende von Quadratkilometern in knapp einem Dutzend Länder verteilt sind, genau 400 Leute ausgewählt. Geht da einer mit einem Zeigestock herum und zeigt auf einzelne Leute oder wie funktioniert das eigentlich? Und wie wird ausgeschlossen, dass sich unter diesen Leuten Kriegsverbrecher, Mörder, Vergewaltiger, verkappte Islamisten, Mitglieder der (kurdischen) Drogenkartelle und andere unerwünschte und anti-soziale Gestalten befinden? Wie werden diese Leute also ,gescreent‘? Und haben die alle ihre Originaldokumente dabei? Und mit welcher syrischen Behörde werden die dann abgeglichen? Und sprechen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Flüchtlingsorganisationen, die die Auswahl und das Screening vornehmen, alle fließend Arabisch und/oder Kurdisch und sind sie alle mit der nahöstlichen Kultur vertraut? All diese Fragen sollten von der Stadtverwaltung zufriedenstellend beantwortet werden, bevor syrische Flüchtlinge – und um die geht es hier hauptsächlich - in Hannover untergebracht werden.

In einem Bürgerkrieg funktioniert das nämlich so, dass die Bürgerkriegsteilnehmer, die unter Umständen die brutalsten Verbrechen begangen haben, dann, wenn die Luft zu dünn zum Atmen wird, ihre Waffen wegwerfen, ihre persönlichen Dokumente vernichten, sich die Klamotten zerreißen, dann über die Grenze gehen, sich bei irgendwelchen Flüchtlingsorganisationen als Opfer melden, falsche Angaben zur Identität machen, mit dem Geld, das sie ihren Opfern abgenommen haben, die Mitarbeiter der Flüchtlingsorganisationen bestechen und schwupp-die-wupp sind sie 4 Wochen später in Bothfeld oder anderswo in Deutschland. So funktionieren Bürgerkriege und so sind Kriegsverbrecher zum Beispiel aus Ländern wie Somalia, dem Kongo, Ruanda und Burundi in der Vergangenheit überall im Westen als Asylbewerber untergekommen. Die wenigsten von diesen Verbrechern sind jemals entdeckt oder gar bestraft worden. Insofern ist Vorsicht geboten und das hat im Übrigen überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.

 Politisch und religiös Verfolgte sollten natürlich immer Aufnahme in Deutschland finden, sofern sie ihren Weg hierher finden und Asyl beantragen. In diesem speziellen Fall geht es aber darum, dass mehr als 5000 syrische Flüchtlinge, die sich inzwischen in sicheren Drittstaaten befinden, generalstabsmäßig nach Deutschland ausgeflogen werden sollen, um dann gut 400 von diesen in Hannover unterzubringen. Wem nützt das eigentlich und wer betreibt diese irrsinnige Agenda? Und was passiert eigentlich mit den circa 1.595.000 Syrern – und die Zahl steigt täglich - , die in den Auffang- und Flüchtlingslagern zurückgelassen werden?

Daher noch einmal: der entscheidende Grund, warum Hannover keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen sollte, ist nach wie vor, dass man mit dem Geld, das man für diese 400 Flüchtlinge hier in Hannover jahrelang ausgeben wird, um sie nach westlichen Maßstäben unterzubringen, wesentlich mehr Leuten vor Ort helfen könnte. Daher sollte diese Summe geschätzt und dann von der Stadt Hannover als Spende an die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen überwiesen werden. Dort könnte mit diesem Geld für syrische Flüchtlinge wesentlich mehr Gutes getan werden als hier in Hannover. Dort könnten tatsächlich Menschenleben gerettet werden, da es den Menschen dort in ihren Zeltstädten am Nötigsten fehlt und dafür werde ich mich einsetzen und dafür sollten auch sie sich engagieren…


10.) Die geplante D-linie unterirdisch verlegen und über einen Solidarbeitrag finanzieren.

Die Entscheidung ist offensichtlich gefallen, aber falls da noch irgendetwas rückgängig zu machen ist, sollte die D-Linie – wie vor Jahrzehnten mal geplant – unter die Erde verlegt werden und die größeren Kosten dafür sollten über einen Solidarbeitrags jedes hannoverschen Haushalts beglichen werden.

Die jetzige Planung von Rot-Grün beruht auf einer Michmädchenrechnung, da das Verkehrsaufkommen in Hannover weiter steigen und daher in ein paar Jahrzehnten sowieso eine Tunnellösung gefordert und ungesetzt werden wird. Dann wird das Geld hierfür gefunden werden müssen und die jetzt von Rot-Grün anvisierte Lösung wird von späteren Generationen als absurde Geldverschwendung für eine völlig unnötige Übergangslösung angesehen werden. Rot-Grün macht sich hier mal wieder einer politischen Kurzsichtigkeit der übelsten Sorte schuldig..

11.) Beendigung der raffgierigen Selbstbedienungsmentalität von Politikern und Politikerinnen auch im Rat der Stadt Hannover.

Was vielen Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Hannover nicht bewusst ist, ist die Tatsache, dass die Ratsmitglieder sich ihre ‚ehrenamtliche‘ Tätigkeit für die Stadt Hannover fürstlich entlohnen lassen. Als einfaches Ratsmitglied bekommt man monatlich steuerfrei 465,50 Euro Aufwandsentschädigung, als Fraktionsvorsitzende das Doppelte, also genau 931 Euro, was mehr ist als jeder Hartz-4- oder Sozialhilfe-Empfänger oder Tausende von hannoverschen Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, erhalten..

Von dieser sogenannten ‚Aufwandsentschädigung‘ muss allerdings überhaupt kein Aufwand bezahlt werden, da alle Fraktionen großzügig und mit einem hohen Etat ausgestattete Geschäftsstellen eingerichtet bekommen, das heißt im Klartext, dass die Ratsmitglieder von ihrer ‚Aufwandsentschädigung‘ nicht eine einzige Briefmarke oder Kopie bezahlen müssen. Das übernimmt nämlich alles die Geschäftsstelle.

Aber damit nicht genug. Zusätzlich bekommen die Ratsmitglieder eine Fahrkostenpauschale von 52,50 Euro im Monat. Das entspricht dem Gegenwert einer abonnierten Üstra-Monatskarte für die Zonen 1 und 2. Dazu kommen VIP-Tickets für die Messen der Deutschen Messe AG und ein Verdienstausfall von bis zu 33,50 Euro pro Stunde, der aber nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht werden muss. Für Selbstständige dürfte das allerdings  keine Schwierigkeit darstellen und könnte somit sehr lukrativ sein…

Ferner gibt es Ratsmitglieder, wie zum Beispiel den Vorsitzenden der Wählervereinigung ‚Die Hannoveraner‘, Jens Böning, die auch noch Abgeordnete in der Regionsversammlung sind, was für sich genommen schon einen Interessenkonflikt darstellt und daher rechtlich ausgeschlossen werden sollte.

Als ‚ehrenamtlicher‘ Fraktionsvorsitzender bekommt er von der Region Hannover übrigens                                                                                                                                    400 Euro allgemeine Aufwandsentschädigung plus 520 Euro für den Fraktionsvorsitz plus 90 Euro Kinderbetreuungspauschale plus Verdienstausfall bis zu 35 Euro pro Stunde plus Fahrkostenrückerstattung, sofern nachgewiesen plus 50 – 75 Euro pro Ausschusssitzung (aber für höchstens 30 Ausschusssitzungen im Jahr.  Autsch, was für eine brutale Einschränkung)

Damit erhält Jens Böning für seine ‚ehrenamtlichen‘ Tätigkeiten für die Stadt und Region Hannover weit mehr als 2000 Euro jeden Monat ausbezahlt.  Ohne Verdienstausfall und plus die begehrten VIP-Messe-Tickets. (Für einfache Tickets müssen ‚Normalsterbliche‘ übrigens 20 bis 30 Euro am Tag bezahlen). Von diesem Gesamtbetrag muss er allerdings einen kleinen Teil versteuern. Einen Vollzeitjob hat er übrigens auch noch und wie er bei dieser Konstellation ordentliche Rats- und Regionspolitik machen will, bleibt sein Geheimnis.

Im Rat der Stadt Hannover stellt man übrigens eine Fraktion dar, wenn man 2 gewählte Ratsmitglieder hat. Es können sich aber auch 2 Einzelvertreter zu einer Fraktion zusammenschließen. Sobald man diesen Mini-Fraktionsstatus hat, bekommt man von der Stadtverwaltung eine Geschäftsstelle finanziert – normalerweise eine 4 bis 5-Zimmer-Wohnung in bester Lage – und jedes Jahr ein Budget von 120.000 Euro zur Verfügung gestellt, das für 2 Vollzeitkräfte und diverses Büromaterial und die Betreuung der Stadträte und etwaiger Bezirksräte ausgegeben werden muss. Das ist die Situation bei den beiden Splitterparteien ‚Die Hannoveraner‘ und die ‚Piratenpartei‘, die bei der letzten Kommunalwahl 3,3 beziehungsweise 3,5 Prozent erreicht haben. Das stellt meines Erachtens eine völlig unzulässige Überbewertung dieser Kleinstparteien dar und nur Parteien, die bei den Kommunalwahlen über 5 Prozent der Wählerstimmen bekommen, sollten in Zukunft den Fraktionsstatus erhalten.

Man sollte sich auch  - wenn man sich diese gesamten finanziellen Zuwendungen für ‚ehrenamtliche‘ Ratsmitglieder anschaut - ernsthaft überlegen, ob man nicht das Berufsbild des Ratspolitikers schaffen und den Ratsmitgliedern ein normales, steuerpflichtiges Gehalt bezahlen sollte. In der Praxis haben diese ‚ehrenamtlichen‘ Ratsmitglieder nämlich überhaupt nicht die Zeit, sich auf die Ratssitzungen und Ausschusssitzungen vernünftig vorzubereiten und überlassen die tatsächliche Arbeit wenigen sogenannten Experten. Mit effektiver, demokratischer Kontrolle hat das natürlich alles herzlich wenig zu tun.

Und damit zu den Bezügen des Oberbürgermeisters von Hannover. Der OB wird nach B9 bezahlt und verdient somit 9.584,94 Euro pro Monat plus circa 450 Euro Aufwandsentschädigung plus diverser anderer Zulagen. Das sind dann weit mehr als 10.000 Euro im Monat (Darum möchte ich unbedingt OB werden!!) Damit häuft er in einer Legislaturperiode (8 Jahre) mindestens 3190(!!) Euro Ruhestands- und Pensionsansprüche an. Diese Ansprüche gelten vom Ausscheiden aus dem Amt an, unabhängig vom Alter. Etwaige anderweitig erworbene Pensionsansprüche werden dann vom Pensionseintrittsalter auf diese Summe aufgeschlagen. Gleichzeitig darf er nebenbei bis zur Höhe seines ehemaligen Gehalts anrechnungsfrei Geld dazuverdienen.

Selbst als Bürgermeister von Kleinstädten (unter 10.000 Einwohner), die wesentlich weniger Gehalt bekommen (zwischen 4275 und 5376 Euro), sammelt man in einer Legislaturperiode (8 Jahre)  Ruhegelder von mindestens 1700 Euro pro Monat ab dem Ausscheiden aus dem Amt an, aber prinzipiell hat jeder Bürgermeister Niedersachsens schon nach 5 Jahren Amtszeit Anspruch auf sein Ruhegehalt und das beträgt in jedem Fall aus irgendeinem Grund mindestens 1417 Euro. Das würde zum Beispiel der Bürgermeister von so einer völlig unbedeutenden Stadt wie Algermissen (7971 Einwohner am 31.12.2011) nach 5 Jahren Amtszeit bis ans Lebensende bekommen, auch wenn er schon mit 48 Jahren aus dem Amt ausscheidet und nie in seinem Leben irgendetwas anderes getan hat oder tun würde. Das ist schier unglaublich....

Aber diese Herren und Damen Politiker passen wirklich auf sich auf und sehen zu, dass sie reichlich überversorgt sind. Man vergleiche das mit den durchschnittlichen Rentenzahlungen nach mehr als 40 Jahren kontinuierlicher Arbeit. Darum schlage ich vor, die Bürgermeistergehälter um eine Gehaltsstufe herunterzusetzen und die Höhe der Ruhestandsgelder zu halbieren.

Ich selbst würde den Job des Oberbürgermeisters natürlich auch für die Hälfte der Bezahlung machen, aber dann wäre ich wahrscheinlich – mit Ausnahme von Maren Kaminski - der einzige Kandidat. Und so schnell würden sie Matthias Waldraff, Stefan Schostok und Lother Schlieckau bestimmt nie wieder laufen sehen.

12.) Schließung der meisten Spielhallen in Hannover, wo immer das rechtlich möglich ist und keine Vergabe von neuen Lizenzen..

Es gibt in Deutschland rund 600.000 Spielsüchtige und fast alle von denen sind in öffentlichen Spielhallen süchtig geworden und haben angefangen Haus und Hof zu verspielen. Dieser Entwicklung sollte man in Hannover und anderswo entschieden entgegentreten und keine neuen Lizenzen für Spielhallen erteilen und die Bestehenden - wo immer rechtlich möglich – umgehend schließen.

Öffentliche Spielhallen erfüllen überhaupt keine soziale Funktion und sind nichts anderes als vollständig nutzlos. Trotzdem gibt es überall in Hannover an fast jeder Straßenecke eine Spielhalle, in der oft nur 2 oder 3 Leute am Spielen sind.

Da fragt man sich natürlich, warum das so ist und wie viel Geld aus organisierter Kriminalität dort gewaschen wird und warum die Stadt Hannover überhaupt so viele Lizenzen vergeben hat. Wie viel Korruption, ooh, sorry, Lobbyismus ist da im Spiel? Und warum steuert da niemand gegen?

Weil man mit den Steuereinnahmen die völlig überzogenen Einkünfte und Privilegien (siehe oben) der Ratsmitglieder bezahlen muss? Die Folgekosten, die für die Spielsüchtigen und gescheiterten Existenzen aufgebracht werden müssen, dürften für die Gesellschaft jedenfalls wesentlich höher sein.

Warum tun also die politisch korrekten Gutmenschen von den Grünen und aus der SPD nichts gegen diese Entwicklung? Und warum sagen die Linken nichts?? Bekommen die etwa alle Schmiergelder, eeh, ich meine Zuwendungen und Spenden von der Firma Gauselmann (Merkur und andere), dem größten Automatenhersteller in Deutschland??  Deren Inhaber Paul Gauselmann ist übrigens im Jahre 2003 auf Vorschlag von Ex-SPD-Mann Wolfgang Clement mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet worden. So funktioniert Politik in Deutschland und dagegen sollte man zum Schutze der Bürger und Bürgerinnen entschieden vorgehen…..

13.) Gesprächsangebot an Neonazis und andere sogenannte ‚Rechte‘…

In Hannover gibt es ein – wenn auch ziemlich kleines - Problem mit Neonazis und anderen ausländerfeindlichen und rechtsextremen Gruppierungen. Diese Gruppierungen existieren aber nur, weil sie einen entsprechenden Rückhalt und eine wie auch immer geartete Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung haben.

Viele Menschen haben halt berechtigte oder unberechtigte und dubiose oder konkrete Ängste, Sorgen und Nöte hinsichtlich Kriminalität, Immigration und was sie als kulturelle Überfremdung wahrnehmen. Egal wie man dazu steht, man hat das als Politiker gefälligst ernst zu nehmen und sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Repressive Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang meistens kontraproduktiv und sollten daher immer das letzte Mittel in dieser Auseinandersetzung darstellen. Auch Neonazis sind Bürger und keine Unmenschen und auch Neonazis haben Bürger- und Menschenrechte. Das sieht im Übrigen auch jedes Gericht in Deutschland so und Demonstranten, die versuchen, mit gewaltsamen und illegalen Methoden Neonazis am Demonstrieren zu hindern (siehe den kommenden 4.August 2013 in Bad Nenndorf), sind diejenigen, die faschistische Methoden anwenden. Freiheit ist halt auch immer die Freiheit des Andersdenkenden, egal, was er für einen Unsinn erzählt.

Ich spreche mich daher ausdrücklich für ein Gesprächsangebot an die Mitglieder von ‚Besseres Hannover‘ und andere rechtsextrem eingestellte Personen in Hannover aus, um herauszufinden, was diese Leute antreibt und wie man mit ihren Ängsten und Nöten anders, das heißt produktiver und demokratischer umgehen kann. Dazu sollte ein runder Tisch geschaffen werden, an dem Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen Hannovers teilnehmen.

Reden und Aufklären ist nämlich Ausdruck einer demokratischen Kultur, Ausgrenzen und Verbieten ist es allerdings nicht. Und solange geredet wird, wird außerdem nicht gemordet und gehetzt. Das mag einigen Leuten sehr naiv erscheinen, aber das ist es nicht. Naiv ist es hingegen, zu glauben, dass sich durch Verbote von rechtsextremen Gruppierungen langfristig und nachhaltig irgendetwas ändern würde. Nur Aufklärung hilft im Kampf gegen Neonazis, nicht staatliche Unterdrückung, obgleich man dafür natürlich immer sehr viel Applaus bekommt und sich als Antifa-Kämpfer feiern lassen kann. Das ist aber nichts anderes als reiner Populismus, mit dem Politiker gerne auf Stimmenfang gehen…

Im Kampf gegen Neonazis ist nicht das Strafrecht, sondern die Zivilgesellschaft gefragt und in der Weimarer Republik haben auch nicht die Sicherheitsorgane, sondern hauptsächlich die bürgerliche Gesellschaft versagt. Und auch nur deshalb konnte Adolf Hitler sein verbrecherisches, faschistisches Unrechtsregime in solch kurzer Zeit aufbauen, weil die gutbürgerliche, deutsche Zivilgesellschaft damals größtenteils anti-demokratisch eingestellt war und repressive Maßnahmen und autoritäre Charaktere befürwortete. Aus dieser Geschichte sollten wir daher die richtigen Lehren ziehen…

Repressive Maßnahmen gegen Neonazis und ihre Gruppierungen sollten erst dann angewendet werden, wenn sie tatsächlich eine Gefahr für diese Republik darstellen und davon kann ja wohl – mit Verlaub - keine Rede sein. Und mit Verbotsverfahren und repressiven Maßnahmen wertet man im Übrigen diese impotenten Splittergruppen nur unnötig auf. Parteien wie die NPD, die weit weniger als 1 Prozent bei irgendwelchen Wahlen bekommen und kurz vor dem finanziellen Bankrott stehen, stellen keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar und die Leute von der Gruppierung ‚Besseres Hannover‘   schon lange nicht.

Auch das Widerstandsrecht des Grundgesetzes gilt übrigens erst dann, wenn eine Gruppierung willens UND in der Lage ist, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und diese parlamentarische Demokratie zu zerstören. Darauf sollten sich daher irgendwelche Antifa-Demonstranten nicht berufen. Lasst die Neonazis also in Ruhe demonstrieren, macht eure Gegendemonstrationen, aber wertet diese fehlgeleiteten Leute durch Eure Aktionen nicht unnötigerweise auf….

 

So, das wär‘s. Ich hoffe, dass Sie einen nachhaltigen Eindruck von meinen Ideen und politischen Überzeugungen bekommen haben und dass Sie selbst ein paar Gedankenanstöße und politische Anregungen mitnehmen konnten. Da ich unter Umständen nicht selbst an der Bürgermeisterwahl teilnehmen kann, bitte ich sie, die anderen Kandidaten mit meinen Vorschlägen und Ideen zu konfrontieren. Von denen selbst kommt ja herzlich wenig.

Und wenn sie wollen, füllen sie bitte das Dokument im Anhang aus, damit ich auch garantiert als Kandidat auf die Wahlliste komme. Diese Oberbürgermeisterwahl in Hannover ist nämlich viel zu wichtig, um sie den 4 anderen,völlig farb- und ideenlosen Kandidaten zu überlassen.

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre und Eure Unterstützung und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

 Herzlichst. Ihr Carsten Schulz, Oberbürgermeisterkandidat für Hannover.…

 

Ubi libertas, ibi patria…...

 

 

 

‚Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der 'Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum Privilegium wird‘

 
Rosa Luxembur